Urteilsdatenbank

AG Bad Mergentheim: Ermitteln des Heizölverbrauchs eines Mieters

Urteil des AG Bad Mergentheim vom 20.10.2011

Aktenzeichen: 2 C 402/09

Urteilsgründe:
Ein Vermieter kann den Stand im Heizöltank durch das Anlegen eines Maßstabes und Ablesen der entsprechenden Füllstandtabelle ermitteln. Der Vergleich mit dem Heizölverbrauchs eines anderen Mieters ist nicht zielführend, da dieser andere Verhaltensweisen haben kann. Meldet der Mieter einen "Kaltstand" und ordert Heizöl, so ist davon auszugehen, dass der Tank leer ist.

Aus den Entscheidungsgründen:
Ein Vermieter klagte nach zweijähriger Mietszeit auf Bezahlung von Rückständen aus der Warmwasser- und Heizölabrechnung. Pauschal hatte der Mieter monatlich Heizölnebenkosten i. H. v. 50 Euro bezahlt. Für den Abrechnungszeitraum von 11 Monaten von 2007 auf 2008 ergab sich eine Nachzahlung von knapp über 2.000 Euro durch Heizöl- und Warmwasserverbrauch. Der Mieter weigerte sich jedoch zu zahlen mit der Begründung, die Abrechnung sei unrichtig erstellt worden. Es sei wohl nicht nur sein, sondern auch der Tank des Vermieters betankt worden.

Der Vermieter legte dar, dass er den Anfangs- und Endstand des Abrechnungszeitraums mittels Messlatte und Ablesen der Füllstandtabelle ermittelt habe. Diese Methode wurde vom Gutachter als allgemein üblich und korrekt bewertet. Zudem legte er die Lieferscheine der Öllieferungen vor und erklärte, auf Wunsch des Mieters nachbetankt zu haben; dieser hatte einen sogenannten "Kaltstand" gemeldet, da Wasser und Heizung kalt blieben, so dass davon ausgegangen werden durfte, dass der Tank leer war.

Laut Zeugenaussagen hätte ein zusätzliches Betanken beim Tank des Vermieter nicht stattfinden können, ohne dass der Tankwagenfahrer sich daran beteiligt hätte, was offensichtlich auszuschließen war. Zuletzt wollte der Mieter die Höhe seines Heizölverbrauchs mit einem anderen Mieter im Haus vergleichen. Nach BGH-Rechtsprechung hätte er dafür aber nur mehrere Heizperioden der gleichen Wohnung vergleichen können. Aufgrund der kurzen Mietdauer von zwei Jahren war ein solcher Vergleich nicht durchführbar, und der Heizölverbrauch der anderen Mieter im Hause war nicht vergleichsfähig, da diese sich anders verhalten könnten. Somit wurde der Mieter verurteilt, die Nachzahlung zu leisten.



Disclaimer:

Diese Veröffentlichung stellt weder eine Rechtsauskunft noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass die Beiträge in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtssprechung entsprechen. Der Beitrag dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtssprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen. Aufsätze, Kommentare und Stellungsnahmen von juristisch ausgebildeten Personen werden von der Redaktion als solche gekennzeichnet.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.