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Keine Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadensersatz in sogenannten Schrottimmobilien-Fällen

Urteil des BGH vom 1. März 2011

Aktenzeichen: XI ZR 96/09


Entscheidungsinhalt:

Auf Schadensersatzansprüche der Anleger sind die bisher erzielten Steuervorteile nicht anzurechnen, wenn der Schadensersatzbetrag seinerseits zu versteuern ist.

Zu den Erläuterungen:

Die Vorinstanz, das OLG Karlsruhe, hat von einem dem Grunde nach zugesprochenen Schadensersatz die erzielten Steuervorteile des Immobilienbesitzers abgezogen. Dieser wäre darauf verwiesen, einen weiteren Steuernachteil, der durch die spätere Versteuerung des Schadensersatzes eintreten würde, zu diesem späteren Zeitpunkt erneut als Schadensersatz geltend zu machen.

Laut Bundesfinanzhof ist eine Schadensersatzsumme, die der Kläger erwirkt, ihrerseits zu besteuern. Der BGH hat nun bestätigt, dass ein Gericht in einer pauschalierten Berechnung unterstellen kann, dass die erzielten Steuervorteile nicht in Abzug zu bringen sind, selbst wenn die erzielten Steuervorteile in der Summe nicht exakt denjenigen Steuern entsprechen würden, die nachträglich auf den Schadensersatzbetrag anfallen würden.



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