Das Machtwort des BGH - Miteigentümer müssen sich an Sanierungen beteiligen

justizia1Wer Teil einer Eigentümergemeinschaft ist, dessen Verantwortungsbereich beschränkt sich nicht allein auf die eigenen vier Wände. Bereiche wie Außenwände, das Dach oder der Flur sind gemeinschaftliches Eigentum und unterliegen daher auch gesonderten Regeln. Wird hier eine Sanierung notwendig, so sind, laut Bundesgerichtshof, alle Miteigentümer zu einer Beteiligung verpflichtet. Die eigene finanzielle Situation oder andere hinderliche Umstände spielen hierbei keine Rolle.

 

Der Fall

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft zeigte sich, dass eine von drei Eigentumswohnungen aufgrund von Wasserschäden unbewohnbar geworden war. Diese Schäden an der Kellerwohnung hatten ihren Ursprung in schlecht ausgeführten Umbaumaßnahmen des Vorbesitzers. Da von den Schäden auch Bausubstanz betroffen war, welche zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörte, verlangte die Besitzerin der beschädigten Wohnung die Zustimmung einer Sonderumlegung von 54.500 Euro seitens der anderen beiden Miteigentümer. Dazu forderte die Klägerin, die Zusicherung der gemeinschaftlichen Beseitigung von zukünftigen Schäden am privaten Eigentum, die durch ähnliche Mängel verursacht werden könnten.

Eigentum verpflichtet – auch in einer Eigentümergemeinschaft

Hierauf fällte der Bundesgerichtshof das Urteil, dass bei einer notwendigen Sanierungsmaßnahme alle Mitinhaber einer Immobilie zu einer finanziellen Beteiligung verpflichtet sind. Dies gilt sogar dann, wenn nur ein einziger Wohneigentümer eine bauliche Maßnahme verlangt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, die unbedingte und akute Notwendigkeit einer Sanierung. Tritt ein solcher Fall ein, sind weder finanzielle, noch andere Gründe für eine Verhinderung der Baumaßnahme relevant. Hat eine Sanierung keine unmittelbare Dringlichkeit, muss den Mitinhabern Spielraum eingeräumt werden, um die erforderliche Maßnahme auf Kosten und Nutzen untersuchen zu können.

Schadensersatz kann sogar bei einer Enthaltung fällig werden

Weigern sich die Teilhaber einer Wohnungseigentümergemeinschaft jedoch einer unbedingt notwendigen baulichen Maßnahme ihre Zustimmung zu erteilen, kann eine Schadensersatzzahlung fällig werden, so der BGH. Dieser hält Schadensersatzansprüche zudem bei einer schuldhaften Verzögerung des Entscheidungsprozesses bezüglich einer Sanierung, genauso wie bei einer Stimmenthaltung für möglich.


Redaktion wohnungsbesitzer.de


Weiterführende Links:
Das Urteil des Bundesgerichtshof (Az.: V ZR 9/14).


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