Bundesgerichtshof - Kündigung des Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot gültig

geldbeutel leer-1Dass auf ein wiederholtes Aussetzen der Mietzahlungen eine Kündigung seitens des Vermieters folgen kann, liegt eigentlich auf der Hand. Doch ist eine Kündigung des Mietverhältnisses auch dann wirksam, wenn ein Mieter unverschuldeterweise mit der Miete in Rückstand gerät? Der Bundesgerichtshof sagt „Ja“.

 

Der Fall:

Nachdem ein Mieter bereits sechs Monate im Zahlungsrückstand war, erhielt er vom Vermieter die Kündigung des Mietverhältnisses. Eigentlich eine klare Angelegenheit. Kompliziert machte den Sachverhalt jedoch die Tatsache, dass der Mieter bereits rechtzeitig vor dem Ausbleiben der Miete Sozialhilfe beantragt hatte, deren Bewilligung allerdings vorerst ausblieb. Der Mieter hatte somit keine Schuld an dem Zahlungsversäumnis.

Eine Kündigung zählt auch bei unverschuldetem Zahlungsrückstand.

Letztlich wurde der Bundesgerichtshof mit dem Fall betraut, der sein Urteil zu Ungunsten des Mieters fällte. In der Folge war der Mieter also gezwungen die Wohnung zu räumen. Der BGH fügte hierbei erklärend hinzu, dass der Mieter bei Geldschulden, auch im Falle eigener wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die Folgen verspäteter Zahlungen zu tragen habe. Dies gelte eben auch bei einer unverschuldeten Geldnot.

Eine Frage der Risikoverteilung.

Dass sich der Bundesgerichtshof so entschied stellt wohl weniger eine Entscheidung gegen den Mieter, sondern vielmehr eine für den Vermieter dar. Denn dieser hätte im Falle einer Ungültigkeit der Kündigung die wirtschaftlichen Folgen zu tragen gehabt. Leider muss so der Mieter - wenn auch unverschuldet - für seine verebbte Geldquelle Rechnung tragen.

Redaktion wohnungsbesitzer.de

Weiterführende Links:

Das Urteil des Bundesgerichtshof.


Disclaimer:
Diese Veröffentlichung stellt weder eine Rechtsauskunft noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass die Beiträge in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtssprechung entsprechen. Der Beitrag dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtssprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen. Aufsätze, Kommentare und Stellungsnahmen von juristisch ausgebildeten Personen werden von der Redaktion als solche gekennzeichnet.

 


Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.