Immobilienverkauf – wann der Besitzer den Mieter auf sein Vorkaufsrecht aufmerksam machen muss

 justizia1In Zeiten groß angelegter Immobilienspekulationen und Investoren-Käufen tritt die Rolle des Mieters in ihrer Bedeutsamkeit immer mehr in den Hintergrund. Wer kein Eigenheim zu seinen Besitztümern zählen kann, mutiert schnell zum Spielball spekulativer Machenschaften. Das kann so weit gehen, dass einem die Mietwohnung unter den Füßen weg gekauft wird. Doch dem schob der BGH jüngst einen Riegel vor.

Der Mieter hat ein Vorkaufsrecht!

Wandelt ein Hauseigentümer seine vermietete Immobilie in eine Eigentumswohnung um und verkauft diese an einen Dritten weiter, ohne seinen Mieter über dessen gesetzliches Vorkaufsrecht informiert zu haben, drohen dem Eigner hohe Schadensersatzzahlungen. Diese richten sich in ihrer Höhe nach dem für den Mieter entgangen Gewinn. Sollte also die vom Mieter bewohnte Wohnung in den Besitz eines Dritten übergehen, ohne, dass dem Mieter die Chance zum Kauf geboten wurde, ist der Verkäufer zu einer Entschädigung in Höhe der Differenz des ursprünglichen Kaufpreises und des späteren Kaufangebotes des Dritten verpflichtet.

Der Fall

In dem verhandelten Fall klagte eine Frau gegen den Wohnungseigentümer, nachdem ihre Mietwohnung zusammen mit sieben anderen für insgesamt 1,3 Millionen Euro als Eigentumswohnungen veräußert wurde. Grund für die Klage war, dass sie vom Verkäufer vor dem Verkauf nicht über ihr Vorkaufsrecht als Mieterin in Kenntnis gesetzt wurde. Als ihr dann vom neuen Besitzer ihre Wohnung für 80.000 Euro mehr als noch zum ersten Verkaufszeitpunkt angeboten bekam, verlangte die Frau Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof gab der Frau letztlich Recht und verurteilte den Beklagten Immobilieneigentümer zu einer Ersatzzahlung in Höhe des ausgebliebenen Gewinns der Frau.

Ein spezieller Fall

Der Anspruch auf Schadensersatz besteht allerdings nach § 577 BGB nur in dem speziellen Fall, wenn eine noch vermietete Wohnung zur Eigentumswohnung umfunktioniert wird. Soll diese dann den Besitzer wechseln, kann der Mieter von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch machen noch bevor diese an Dritte weitergehen darf.

Redaktion wohnungsbesitzer.de

Weiterführende Links:
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (Az.: VIII ZR 51/14 ).

Der § 577 BGB zum Vorkaufsrecht des Mieters.


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