Wintereinbruch – Wer ist zum Winterdienst verpflichtet?

stiefel im schneeSo schön der Winter in seiner aktuellen Form auch sein mag, so viele Tücken bringt er mit sich. Denn Kälte, Eis und Schnee machen nicht nur den motorisierten Menschen auf Straßen und Autobahnen zu schaffen, sondern erschweren auch das Vorankommen zu Fuß. Um per pedes sicher von A nach B zu kommen, bedarf es geräumter und gestreuter Wege. Doch wer ist dafür zuständig?


Die Stadt überträgt ihre Aufgaben an die Vermieter.

Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden für Räum-und Streudienste verantwortlich. Allerdings machen die meisten Kommunen von ihrer Möglichkeit Gebrauch, solche Aufgaben an die Besitzer und Vermieter der betroffenen Immobilien zu übertragen. Diese sind dann verpflichtet sich um die Sicherung der privaten Zugangs – und Zufahrtswege und um die angrenzenden öffentlichen Wege zu kümmern.

Ausnahme sind öffentlich genutzte private Wege.

Sollten Besitzer und Vermieter jedoch zulassen, dass ihre privaten Flächen oder Wege auch öffentlich, zum Beispiel als Abkürzung, von Unbefugten genutzt werden, sind diese, Laut Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Az.: 6 U 178/12) , auch hier zur Sicherung dieser Passagen verpflichtet.

Der Mieter kann in die Pflicht genommen werden und wird vom Vermieter kontrolliert.

Seine Räumpflicht kann der Vermieter nach einem Urteil von 2006 des Landgericht Karlsruhe (LG Karlsruhe, Az. 2 O 324/06) auf den Mieter abwälzen. Dem Vermieter obliegt dann lediglich noch die Verpflichtung der regelmäßigen Kontrolle der korrekten und ordnungsgemäßen Verrichtung des Winterdienstes seitens der Mieter.

Eine Erwähnung in der Hausordnung genügt nicht.

Allerdings reicht nicht aus wenn die Übertragung des Winterdienstes auf den Mieter in der Hausordnung festgehalten ist. Viel mehr muss eine solche Übertragung von Pflichten eindeutig im Mietvertrag festgehalten werden und mit fest geregelten Dienstzeiten einhergehen. Diese Räum-und Streuzeiten legt die jeweilige Stadt oder Gemeinde fest. Bei starkem und andauernden Schneefall kann es dann durchaus zur mehrmaligen täglichen Räumpflicht kommen, welcher der Mieter Folge zu leisten hat.

Wer verhindert ist, muss für Ersatz sorgen.

Sollte der Räum-und Streupflichtige nicht in der Lage sein seiner Aufgabe ein-oder mehrmals nach zu kommen, ist es an ihm für Ersatz zu sorgen. Andernfalls kann der dieser im Schadensfall haftend gemacht werden.


Redaktion wohnungsbesitzer.de

Weiterführende Links:

Ausführliche Erklärungen zum Winterdienst auf www.zuhause.de



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