Kinderlärm - Des einen Freud ist des Anderen Leid

justizia1Die meisten Menschen erfreuen sich am lauten Toben und wilden Spielen von Kindern auf Spielplätzen. Die Kinder selbst haben natürlich auch ihre helle Freude an Spiel- und Bolzplätzen und tun diese auch gerne mal lautstark kund. Was für die Besucher von derlei Spielstätten ein kurzweiliger Spaß sein mag, kann Anwohner auf die Dauer ernsthaft stören. Dennoch urteilt der Bundesgerichtshof, dass derlei Lärm nicht als Mangel zu verstehen ist.

 
Kinderlärm ist kein Mietmangel

Bereits 2011 legte eine Gesetzesänderung im Immissionsschutzgesetz fest, dass Kinderlärm von Kitas oder Spielplätzen ausgehend nicht als Mietmangel zu behandeln ist. In dem jüngst verhandelten Fall entschied der Bundesgerichtshof erneut zu Gunsten von Vermietern, indem er dem Gesetzt durch ein Urteil den Rücken stärkte.

Der Bundesgerichtshof beruft sich auf das Toleranzgebot

In dem konkreten Fall behielten Hamburger Mieter wegen der fortwährenden Lärmbelästigung eines neben gelegenen Bolzplatzes 20 Prozent der Miete ein. Grund dafür war die Nutzung und die daraus resultierende Geräuschkulisse der Spielstätte nach 18:00 Uhr und an Wochenenden. Der Bundesgerichtshof wies die Klage jedoch unter Berufung auf dasBundesimmissionsschutzgesetz, welches ein Toleranzgebot gegenüber Geräuschentwicklung seitens Kindern beinhaltet, ab. Dazu gab der BGH den Fall zur Neuuntersuchung an das Hamburger Landgericht zurück, welches zuvor im Sinne der Mieter entschieden hatte.

Gemischte Reaktionen auf das Urteil

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof stößt jedoch bei den verschiedenen Interessengemeinschaften auf gemischte Gefühle. So sieht der Mieterbund das Urteil des BGH, wegen der Lockerung des gesetzlich verankerten Mietminderungsrechtes, als „höchst problematisch“ an. „Das ist ein Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung“, heißt es in der Presseerklärung des Mieterbundes. Die Eigentümergemeinschaft Haus & Grund begrüßt jedoch die Entscheidung, da der Vermieter, laut Hauptgeschäftsführer Kai H. Warnecke, keine Chance gehabt habe, den vermeintlichen Schaden abzustellen und dennoch hätte dafür gerade stehen müssen.

Weiterführende Links:
Das Bundesimmissionsschutzgesetz

Das Urteil des Bundesgerichtshof

Die Pressemitteilung von mieterbund.de

Die Pressemitteilung von hausundgrund.de


Redaktion wohnungsbesitzer.de



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