Renovierung beim Auszug – Der Bundesgerichtshof stellt sich auf die Mieterseite

justizia1Dass Mieter beim Auszug grundsätzlich renovieren müssen ist passé. Wie der Bundesgerichtshof jüngst entschied, sind Mieter nicht grundsätzlich zum Renovieren beim Auszug gezwungen. Lediglich wer eine Wohn-Immobilie im renovierten Zustand übernimmt, muss auch beim Auszug die Kosten für die Beseitigung von Gebrauchsspuren tragen. Klauseln im Mietvertrag, die dem Mieter, trotz Bezuges einer unrenovierten Wohnung, eine Renovier-Pflicht zuschreiben, erklärte die Richter des Bundesgerichtshof für hinfällig.


Nur wer die Wohnung renoviert übernimmt muss selbst renovieren

Bisher war es vor allem in Großstädten eine beliebte Praxis, Mieter eine unrenovierte Wohnung beziehen zu lassen, um diese dann beim Auszug per Klausel zur Sanierung zu zwingen. Der Mieter übernimmt eine unrenovierte Wohnung, übergibt sie beim Auszug im renovierten Zusatnd, oder übernimmt zumindest die dafür anfallenden Kosten und der Vermieter ist fein raus. Da in solchen Fällen der Mieter nicht nur die Kosten und Mühen für die selbst verursachten Gebrauchsspuren, sondern auch für die der Vormieter trägt, erklärte der Bundesgerichtshof diesbezügliche Miet-Klauseln jetzt für ungültig.

Der BGH schließt vorzeitige Zahlungen aus

Eine weitere bei Vermietern beliebte Klausel besagt die anteilhafte Beteiligung an erst später nach einem Auszug anfallenden Kosten. Muss eine Wohnung zum Beispiel, laut Mietvertrag alle sechs Jahre gestrichen werden, und der Mieter zieht bereits nach vier Jahren aus, ist dieser in Zukunft vom Bundesgerichtshof von jeglichen Beteiligungskosten frei gesprochen. Allgemein erklärt der BGH sämtliche Klauseln, die eine Beteiligung an noch nicht fälligen Kosten verlangen für grundsätzlich ungültig.

Weiterführende Links:
Das Urteil des Bundesgerichtshof VIII ZR 185/14 und andere

Redaktion wohnungsbesitzer.de


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