rechtliches.jpgIn dieser Rubrik kommen spezialisierte Fachleute rund um das Thema Immobilien zu Wort. Lesen Sie Kommentare von unseren Fachleuten zur aktuellen Rechtssprechung oder lassen Sie sich komplizierte rechtliche Sachverhalte erklären.

Disclaimer: > Diese Veröffentlichung stellt weder eine Rechtsauskunft noch kann die Gewährleistung übernommen werden, dass die Beiträge in jedem Detail der derzeit gültigen Rechtssprechung entsprechen. Der Beitrag dient lediglich der Information und erhebt keinen Anspruch auf Korrektheit im rechtlichen Sinne. Eine Rechtsauskunft darf nur durch eine juristisch ausgebildete Person erfolgen. Die Redaktion bemüht sich, vor allem die aktuelle Rechtssprechung zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann es aber vorkommen, dass rechtliche Fragen von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt sind oder unterschiedliche Rechtsauffassungen zu einem Thema bestehen. Aufsätze, Kommentare und Stellungsnahmen von juristisch ausgebildeten Personen werden von der Redaktion als solche gekennzeichnet.<

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Das Machtwort des BGH - Miteigentümer müssen sich an Sanierungen beteiligen

justizia1Wer Teil einer Eigentümergemeinschaft ist, dessen Verantwortungsbereich beschränkt sich nicht allein auf die eigenen vier Wände. Bereiche wie Außenwände, das Dach oder der Flur sind gemeinschaftliches Eigentum und unterliegen daher auch gesonderten Regeln. Wird hier eine Sanierung notwendig, so sind, laut Bundesgerichtshof, alle Miteigentümer zu einer Beteiligung verpflichtet. Die eigene finanzielle Situation oder andere hinderliche Umstände spielen hierbei keine Rolle.

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Bundesgerichtshof - Kündigung des Mietverhältnisses auch bei unverschuldeter Geldnot gültig

geldbeutel leer-1Dass auf ein wiederholtes Aussetzen der Mietzahlungen eine Kündigung seitens des Vermieters folgen kann, liegt eigentlich auf der Hand. Doch ist eine Kündigung des Mietverhältnisses auch dann wirksam, wenn ein Mieter unverschuldeterweise mit der Miete in Rückstand gerät? Der Bundesgerichtshof sagt „Ja“.

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Immobilienverkauf – wann der Besitzer den Mieter auf sein Vorkaufsrecht aufmerksam machen muss

justizia1In Zeiten groß angelegter Immobilienspekulationen und Investoren-Käufen tritt die Rolle des Mieters in ihrer Bedeutsamkeit immer mehr in den Hintergrund. Wer kein Eigenheim zu seinen Besitztümern zählen kann, mutiert schnell zum Spielball spekulativer Machenschaften. Das kann so weit gehen, dass einem die Mietwohnung unter den Füßen weg gekauft wird. Doch dem schob der BGH jüngst einen Riegel vor.

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Rauchmelder – (Fast) Überall Pflicht

rauchmelder deckeWaren sie früher nur in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen zwingend vertreten, sind Rauchmelder inzwischen in fast allen Bundesländern auch in Privatwohnungen Pflicht. Lediglich in Berlin, Brandenburg und Sachsen ist ihre Installation noch nicht verpflichtend. Wohnungsbesitzer und Vermieter haben also in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass in ihren Wohnobjekten ausreichend Brandmelder angebracht sind. Wer die Rauchmelderpflicht vernachlässigt muss Länder-spezifisch teilweise empfindlich hohe Strafen entrichten.

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Maklergebühr: Wer ordert bezahlt – Was das geplante Bestellerprinzip bedeutet

justizia3Wer bestellt bezahlt. Was im alltäglichen Leben ganz normal zu sein scheint, findet sich im Immobilienmarkt umgekehrt wieder. Hier gilt noch die Regel, der Vermieter bestellt den Makler, der Mieter entlohnt ihn. Das soll sich aber schon bald ändern. Denn der Gesetzentwurf zum Bestellerprinzip bei der Wohnungssuche steht bereits seit über einem Jahr in den Startlöchern. Ende Januar oder Anfang Februar soll er nun voraussichtlich beschlossen werden. Die Frage ist nun welche Auswirkungen ein Inkrafttreten auf den Mietimmobilienmarkt haben könnte.

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Wintereinbruch – Wer ist zum Winterdienst verpflichtet?

stiefel im schneeSo schön der Winter in seiner aktuellen Form auch sein mag, so viele Tücken bringt er mit sich. Denn Kälte, Eis und Schnee machen nicht nur den motorisierten Menschen auf Straßen und Autobahnen zu schaffen, sondern erschweren auch das Vorankommen zu Fuß. Um per pedes sicher von A nach B zu kommen, bedarf es geräumter und gestreuter Wege. Doch wer ist dafür zuständig?

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Energieeffizienzklasse fürs Haus – Die neue Energieeinsparverordnung 2014

energieausweisWie bereits von Elektrogeräten bekannt, werden künftig auch Immobilen in Energieeffizienzklassen eingeteilt. Diese reichen von sehr effizient (A+) bis uneffizient (H) und müssen zwingend in einer Immobilienanzeige angegeben werden. Dazu müssen Hauptenergieträger der Gebäudeheizung, das Baujahr des Gebäudes und der Endenergiebedarf oder -verbrauch in Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr im Inserat angegeben werden. Diese und weitere Neuerungen hat die seit 01.Mai 2014 in Kraft getretene Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 hervorgebracht.

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Kinderlärm - Des einen Freud ist des Anderen Leid

justizia1Die meisten Menschen erfreuen sich am lauten Toben und wilden Spielen von Kindern auf Spielplätzen. Die Kinder selbst haben natürlich auch ihre helle Freude an Spiel- und Bolzplätzen und tun diese auch gerne mal lautstark kund. Was für die Besucher von derlei Spielstätten ein kurzweiliger Spaß sein mag, kann Anwohner auf die Dauer ernsthaft stören. Dennoch urteilt der Bundesgerichtshof, dass derlei Lärm nicht als Mangel zu verstehen ist.

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Renovierung beim Auszug – Der Bundesgerichtshof stellt sich auf die Mieterseite

justizia1Dass Mieter beim Auszug grundsätzlich renovieren müssen ist passé. Wie der Bundesgerichtshof jüngst entschied, sind Mieter nicht grundsätzlich zum Renovieren beim Auszug gezwungen. Lediglich wer eine Wohn-Immobilie im renovierten Zustand übernimmt, muss auch beim Auszug die Kosten für die Beseitigung von Gebrauchsspuren tragen. Klauseln im Mietvertrag, die dem Mieter, trotz Bezuges einer unrenovierten Wohnung, eine Renovier-Pflicht zuschreiben, erklärte die Richter des Bundesgerichtshof für hinfällig.

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Rauchgeruch im Treppenhaus - Wenn Rentnerqualm die Richterköpfe zum Rauchen bringt

justizia3Rauchen schadet nicht nur einem selbst und den Menschen in der Umgebung, sondern zeitweise auch dem Mietverhältnis. Zwar zieht sich der Präzedenzfall um den überzeugten Raucher Werner O. (Name geändert) noch weiter hin, doch wurde klar, dass der Bundesgerichtshof eine Kündigung wegen der Auswirkungen des Rauchens auf die Mitmieter prinzipiell befürwortet.

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Sittenwidrige Kaufpreiserhöhung – BGH schiebt den Riegel vor

justizia1Der Bundesgerichtshof entschied Anfang 2014, dass es sich bei einem überteuerten Immobilien-Kaufpreis von mehr als 90 Prozent über dem objektiven Wert um eine sittenwidrige Kaufpreiserhöhung handelt.
Für Schrottimmobilien-Betroffene kann dieses Urteil etwas mehr Klarheit und Rechtssicherheit bedeuten.

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Auf's Glatteis geführt – Mitschuld beim Sturz auf eisglatten Gehwegen?

stiefel im schneeBei den aktuellen frühlingshaften Temperaturen lässt es sich in diesem Winter sicherer und unbeschwerter auf den Gehwegen Deutschlands spazieren. Sollte uns allerdings doch noch ein Wintereinbruch bevorstehen, kann sich das schnell ändern. Vor allem, wenn der zuständige Anlieger sein Pflicht, den Gehweg zu räumen und zu streuen, vernachlässigt, kann das schwere Stürze der Passanten nach sich ziehen. Kann dem gestürzten Fußgänger in diesem Fall ein Mitverschulden zugeschrieben werden?

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Anlegern gegen Schrottimmobilien-Verkäufer

RA Feil BerlinDer BGH hat mit seinem Urteil vom 01.03.2013 (Aktenzeichen V ZR 279/11) festgehalten, dass den Verkäufer einer sog. Schrottimmobilie auch dann eine Schadensersatzspflicht wegen Pflichtverletzung aus einem selbständigen Beratungsvertrag treffen kann, wenn die Beratung durch die Vertriebsgesellschaft im Rahmen eines Beratungsvertrages durchgeführt wurde: "Ein Vermittler kann bei der Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs zugleich im eigenen und im fremden Namen handeln. Er kann daher von dem Verkäufer auch dann zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend bevollmächtigt sein, wenn er seinerseits einen Vermittlungs- oder Beratungsvertrag mit dem Kaufinteressenten geschlossen hat.", so der Bundesgerichtshof. [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Marcus Feil, Berlin]

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BGH kippt Fortgeltungsklausel bei notariellen Kaufverträgen

Neue Hoffnung für Erwerber von sog. Schrottimmobilien nach der Entscheidung des BGH vom 07.06.2013. Für die Fälle, in denen sie ein Kaufvertragsangebot abgaben, das ein verbindliches und für einen gewissen Zeitraum unwiderrufliches Kaufvertragsangebot darstellte und das nach Ablauf von 4 Wochen erst von dem Verkäufer angenommen wurde, hat der BGH eine anlegerfreundliche Entscheidung getroffen. [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Marcus Feil, Berlin]

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Baurecht – Beseitigung von Schrottimmobilien

Marrode WandEine Änderung des Baurechtes soll es Gemeinden erleichtern, Schrottimmobilien zu beseitigen. Bisher war das nur im Zusammenhang mit einem konkreten Bebauungsplan möglich. Doch das soll sich ändern.

 

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Hat Deutschland ein Armenstrafrecht?

rechtlichesHat Deutschland ein Armenstrafrecht? Wird ein Ladendieb eher und härter bestraft, als ein Wirtschaftsstraftäter? Geht Effektivität vor Gerechtigkeit? [Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Norbert Hache, Berlin]

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Kommentar zu Beitrag: Hat Deutschland ein Armenstrafrecht?

rechtlichesHat Deutschland ein Armenstrafrecht? Wird ein Ladendieb eher und härter bestraft, als ein Wirtschaftsstraftäter? Geht Effektivität vor Gerechtigkeit? Zu diesem Gastbeitrag von Rechtsanwalt Norbert Hache, Berlin hat sich Rechtsanwalt Jörg Siegmund, Dresden, mit folgendem Kommentar geäussert:

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Schrottimmobilie? 100 prozentige Finanzierung - Banken müssen Immobilienpreise selbst prüfen

justizia1Sollte sich eine Immobilie als eine sogenannte Schrottimmobilie herausstellen, die zu 100 Prozent durch ein Bankdarlehen finanziert wurde, so ist die finanzierende Bank zu Schadensersatz gegenüber dem Kreditnehmer verpflichtet, sagt das Oberlandesgericht Dresden [OLG Dresden, Urt.v. 28.06.2012, Az. 9 U 1758/11]

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Immobilienkauf - Zwei-Wochen-Frist muss eingehalten werden

justizia1Bei einem Immobilienkauf muss dem Käufer der Entwurf des Kaufvertrages zwei Wochen vor Vertragsabschluss zur Einsicht vorliegen haben. Es ist die Pflicht des Notars dafür zu sorgen, dass diese Zwei-Wochen-Frist eingehalten wird.

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Ab wann unterstehen Anlageberater der erweiterten Aufklärungspflicht?

sh renate nachdenklich brille groLässt man sich von einem Bankberater über eine Finanzanlage beraten, so ist dieser verpflichtet, alle anfallenden Provisionen ungefragt offen zu legen. Dies ist bei unabhängigen Anlageberatern und Beratergesellschaften nicht zwingend der Fall. Bei Anlageberatungsgesellschaften, die Tochtergesellschaften von Banken sind, stellt sich allerdings die Frage nach der erweiterten Aufklärungspflicht. Der Bundesgerichtshof verhandelte im Juli 2012 über einen Grenzfall:

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Schrottimmobilien – Verkäufer haften mit

justizia1Käufer von Schrottimmobilien können auf eine höhere Haftbarkeit seitens der Verkäufer von Schrottimmobilien zählen. Diese sind nunmehr für die Versprechungen ihrer Vermittler mitverantwortlich.

 

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