Mietpreisbremse seit Juni in Kraft - Antritt verläuft schleppend

 Wolfisch - Fotolia.comWie bereits medienwirksam angekündigt, konnte die Mietpreisbremse überhaupt nur für Mietverträge ab dem 1.6.2015 in Kraft treten. Dies ist mittlerweile geschehen und hat als erstes in Berlin zu Änderungen geführt. Die Erkenntnisse über die ersten Wochen nach dem Start der Mietpreisbremse in Berlin zeigen, dass ihr Antritt schleppend verläuft. [Anzeige]


Auch in den übrigen Bundesländern wäre die Einführung bereits möglich gewesen. Doch sie haben die notwendigen Maßnahmen nicht getroffen. Im Bundesland Berlin hingegen erklärte der Senat das gesamte Stadtgebiet zum „angespannten Wohnungsmarkt“.

Weitere Neueinführungen, Hintergrund

Ankündigungen der Einführung gab es von anderen Bundesländern auch. Nordrhein-Westfalen plant die entsprechenden Verordnungen zum 1. Juli. Hessen, Bayern, Niedersachsen, Brandenburg und andere wollen einige Kommunen dafür ausweisen. Einige der restlichen Bundesländer zögern mit der Entscheidung.

Sachsen-Anhalt sowie das Saarland wollen die Mietpreisbremse nach aktuellen Erkenntnissen nicht einführen. Der Grund hierfür besteht darin, dass in den beiden Bundesländern viel leerstehender Wohnraum zu verzeichnen ist.


Insgesamt hatten in der letzten Zeit einige Städte in der Bundesrepublik einen rapiden Anstieg der Mieten zu verzeichnen gehabt. Knapp ein Drittel mehr Miete musste man beispielsweise in Freiburg, Münster oder Regensburg zahlen, in Hamburg und München etwa ein Viertel mehr.

Start des Bestellerprinzips

Gemäß der Festlegung vorab wurde in der Hauptstadt die Mietpreisbremse nicht für neu errichtete Gebäude oder Komplettmodernisierungen eingesetzt. Außerdem gilt seit dem 1.6.2015 parallel das sogenannte Bestellerprinzip. Die Vermittlungsgebühr, oft „Courtage“ genannt und bis jetzt regulär in der Höhe von 2,38 Kaltmieten fällig für den Mieter, zahlen bereits jetzt wohl in den meisten Fällen die Vermieter.

Dies liegt darin begründet, dass sie den Makler bestellen. Eine Klage der Makler gegen die Regelung scheiterte vor Gericht, weshalb sie ebenfalls bereits in Kraft getreten ist. Der Grund für die Klage war die Befürchtung der deutschen Makler, die sich anbahnt: Viele Wohnungseigentümer werden die Courtage einsparen und ihren Wohnraum auf eigene Faust anbieten.

Aktuelle Reaktionen der Verbände

Mit der Einführung der Mietpreisbremse tauchten auch die ersten Klagen dagegen auf. Erfolgreich waren zwei Berliner Vermieter, die gegen den erwähnten lokalen Mietpreisspiegel vorgingen. Trotz der Tatsache, dass eine Einzelfallentscheidung, die zudem ihren Weg durch die Instanzen unseres Rechtssystems geht, noch keine bundesweiten Auswirkungen hat, ist der Deutsche Mieterbund (DMB) beunruhigt über das Urteil. Denn die Signalwirkung, die von diesem Urteil für die restlichen Bundesländer und eine dortige Einführung der Mietpreisbremse ausgeht, ist offensichtlich.

Weiterhin kritisierte der Verband der deutschen Hauseigentümer „Haus und Grund“ die Einführung der Mietpreisbremse. Sie habe kaum Einfluss auf die Mieten und bevorteile eher wohlhabendere Wohnungssucher. Der hauptsächliche Preistreiber ist nach der Auffassung von „Haus und Grund“ der Staat. Er belaste beispielsweise durch ständig neue Auflagen (Beispiel Klimaschutz) die Vermieter und erhöhe die Nebenkosten durch die Anhebung von Grundsteuern.

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Einen aktuellen Hintergrund und Stimmen zur Einführung bietet beispielsweise ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).


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